Ist das BSW ein schlechter Verlierer – oder geht es um demokratische Grundprinzipien?
,Warum die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht auf Neuauszählung der Bundestagswahl mehr ist als Parteipolitik:
vier sachliche Gründe, die jeden Demokraten betreffen. Es geht um Auszählungsfehler, Transparenz, ein historisch knappes Ergebnis – und um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.
Ist das BSW ein schlechter Verlierer, weil wir vor dem Bundesverfassungsgericht auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl klagen?
NEIN ‼️
Hier sind 4 Gründe, warum sich jeder aufrechte Demokrat für eine Neuauszählung einsetzen sollte – unabhängig davon, ob er das BSW mag oder nicht:
1️⃣ Offensichtliche Fehler bei der Auszählung wurden bis heute nicht korrigiert. Das betrifft Verwechslungen des BSW vor allem mit dem Bündnis Deutschland. Zudem wurden Stimmen für das BSW teils fälschlicherweise als ungültig gewertet.
2️⃣ Bis heute fehlt Transparenz zu wichtigen Daten aus den Wahllokalen, was unsere Aufklärungsarbeit erheblich erschwert.
3️⃣ Dem BSW fehlten lediglich 0,019 Prozent zum Einzug in den Bundestag. In den USA gibt es bei knappen Ergebnissen automatische Nachzählungen, sogar schon bei 0,5 Prozent Differenz. Warum nicht auch in Deutschland?
4️⃣ Führende Politik-, Statistik- und Rechtswissenschaftler wie Prof. Dr. Christoph Degenhart sprechen sich für eine Neuauszählung aus.
Bild-/Quelle: BSW Bund