Aktuelles
Einigung im Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes der Länder
In der Tarifrunde 2026 haben sich die Tarifparteien im öffentlichen Dienst der Länder auf einen neuen Tarifabschluss verständigt. Die Einigung betrifft die Tarifbeschäftigten der Länder (mit Ausnahme Hessens) und hat eine Laufzeit bis Anfang 2028. Entgelterhöhungen Die Vereinbarung sieht eine stufenweise Anhebung der Tabellenentgelte vor: ab April 2026: Erhöhung um 2,8 Prozent, mindestens jedoch 100…
Ist das BSW ein schlechter Verlierer – oder geht es um demokratische Grundprinzipien?
Warum die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht auf Neuauszählung der Bundestagswahl mehr ist als Parteipolitik: vier sachliche Gründe, die jeden Demokraten betreffen. Es geht um Auszählungsfehler, Transparenz, ein historisch knappes Ergebnis – und um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Ist das BSW ein schlechter Verlierer, weil wir vor dem Bundesverfassungsgericht auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl klagen?…
Verantwortungslos: am Zalando Standort Erfurt sollen 2.700 Arbeitsplätze wegfallen.
Pressemitteilung 03.02.2026 zur morgigen Aktuellen Stunde „Schließung des Zalando-Standorts in Erfurt“ auf Antrag der BSW-Fraktion Matthias Herzog: „2.700 Mitarbeiter verlieren aus reiner Profitgier ihre Arbeit und Existenzgrundlage. Die Menschen, ihre Schicksale und die Region sind diesem Großkonzern egal.“ Zalando muss Verantwortung für die Beschäftigten übernehmen. Der Konzern verweigerte dem Betriebsrat rechtswidrig die frühzeitige Einbindung und…
Veranstaltungshinweis: Medizinische Krise in Gaza – Europas Verantwortung im Fokus
Die humanitäre Lage im Gazastreifen spitzt sich dramatisch zu: Verletzte Menschen sind von lebensnotwendiger medizinischer Versorgung abgeschnitten, während Hilfslieferungen blockiert bleiben. Vor diesem Hintergrund lädt MdEP Prof. Dr. Jan-Peter Warnke zu einer hochrangig besetzten Veranstaltung im Europäischen Parlament ein. Gemeinsam mit internationalen Expertinnen und Experten aus Politik, humanitärer Hilfe und Medizin werden zentrale Fragen diskutiert:…
Bundesratsdebatte zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Beschleunigen, vereinfachen, ermöglichen
In der heutigen Bundesratsdebatte machte Digital- und Infrastrukturminister Steffen Schütz deutlich, warum das Infrastruktur-Zukunftsgesetz ein wichtiger Schritt für schnellere Planung und Umsetzung ist – und weshalb jetzt der nächste Mut zur echten Ermöglichungskultur gefragt ist. 👉 Zum Redebeitrag im Bundesrat
Bundesrat zum Ukraine-Krieg: Thüringen stimmt nicht zu
Katja Wolf: “Die russischen Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung und die Energieinfrastruktur müssen sofort enden. Wir halten es deshalb für falsch, durch Aufrüstung immer weiter militärisch zu eskalieren.” Im Bundesrat stand heute eine Entschließung zum Ukraine-Krieg zur Abstimmung, die auch weitere Schritte zur militärischen Unterstützung der Ukraine und eine Verschärfung der Sanktionen gegenüber Russland umfasst.…
Thüringen lehnt Erhöhung der Gebühren für Peronalausweise ab
Keine Zustimmung aus Thüringen für geplante Erhöhung der Gebühren für Beantragung von Personalausweisen Der Freistaat Thüringen hat heute im Bundesrat bei der Abstimmung einer vom Bundesinnenministerium geplanten Änderung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens nicht zugestimmt, sondern sich enthalten. „Die geplante Erhöhung der Standardgebühren für die Beantragung des Personalausweises von 37 Euro auf 46 Euro…
In Thüringen fehlen Blutkonserven!
BSW-Fraktion spendet Blut und sendet Appell zum Blutspenden. Stefan Wogawa, Gesundheitspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion: “Blutspenden retten Leben. Derzeit mangelt es wegen der Erkältungswelle und des Winterwetters an Blutkonserven in unseren Kliniken. Daher appelliere ich an die Bürger: Tragen wir gemeinsam dazu bei, den Bestand an Blutkonserven aufzufüllen!” In Thüringen besteht derzeit ein dringender Bedarf an…
Wir fordern: völkerrechtswidrigen Angriff der USA verurteilen!
Der Landesverband des BSW Thüringen erklärt mit großer Entschiedenheit seine schärfste Ablehnung der militärischen Aggression der Vereinigten Staaten von Amerika gegen die souveräne Nation Venezuela. Gernot Süßmuth (Landesvorsitzender) erklärt hierzu: „Die heute durchgeführte Operation, bei der der venezolanische Präsident Nicolás Maduro gewaltsam festgenommen und außer Landes gebracht wurde, stellt einen eklatanten Bruch des Völkerrechts und…
Grundsteuer: Gesetzesänderung macht Weg frei für Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.
Thüringer Finanzministerium: Der Thüringer Landtag hat am 30. Oktober 2025 das von den Regierungsfraktionen CDU, BSW und SPD eingebrachte „Thüringer Gesetz zur Anpassung der Grundsteuerreform (ThürGAnGrStR)“ beschlossen. Mit dem Gesetz wird die Steuermesszahl für alle Wohngrundstücke von 0,31 Promille auf 0,23 Promille reduziert und die Steuermesszahl für Nichtwohngrundstücke von 0,34 Promille auf 0,59 Promille erhöht.…
Sie haben Fragen?
Welche inhaltlichen Positionen vertritt die neue Partei? Wie kann ich das BSW unterstützen? Wie kann ich Unterstützer oder Förderer werden und was ist der Unterschied? Sicher haben Sie viele Fragen. Wir haben versucht, einen Großteil Ihrer möglichen Fragen zu beantworten und leiten Sie hierzu auf die Website der Bundespartei weiter.