Liebe Wählerinnen und Wähler,
das BSW hat einen historisch einmaligen Erfolg erzielt:
Aus dem Stand sind wir mit 15,8 % in den Landtag von Thüringen eingezogen.
Ein herzliches Dankeschön für Ihre Stimme, die diesen Erfolg möglich gemacht hat.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist jetzt ein bedeutender Faktor in der deutschen Politik. Wir haben Ihr Vertrauen gewonnen. Als Partei, die die Interessen der Menschen wirklich ernst nimmt und spürbare Verbesserungen schaffen will – gegen soziale Ungerechtigkeit, für eine bürgernahe Politik und Diplomatie statt Konfrontation und Kriegstreiberei.
Jetzt gilt es zu sondieren, um mögliche stabile Landesregierungen zu bilden. Doch auch nach den Wahlen bleibt es dabei: Als bloße Mehrheitsbeschaffer stehen wir nicht zur Verfügung.
Wir kämpfen weiter – für Vernunft und Gerechtigkeit!
Danke für Ihr Vertrauen bei dieser Wahl und auch der Bundestagswahl im nächsten Jahr.
Ihre
Sahra Wagenknecht
sowie
Katja Wolf und Steffen Schütz
BSW Landesverband Thüringen
In Thüringen leiten 5 zentrale Forderungen unser Handeln.
1
Frieden nach innen und außen
2
Bessere Bildung für alle Kinder
3
Leistungsfähiger Staat / Zukunft im ländlichen Raum
4
Soziale Gerechtigkeit / medizinische Versorgung
5
Wirtschaftliche Vernunft und bezahlbare Energie
Thüringen muss wieder Erfolgsgeschichte(n) schreiben.
Das geht nur mit Vernunft und Gerechtigkeit.
1. Frieden nach innen und außen
Gegen Kriegstreiberei und Bevormundung.
Im Bund fallen gerade die letzten militärischen Hemmungen. Politiker der Ampel und CDU wollen uns noch tiefer in den Ukraine-Krieg hineinziehen. Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden. Wir sind gegen jede Kriegstreiberei. Aber auch um unseren gesellschaftlichen Frieden ist es nicht gut bestellt. Statt die Freiheit und die Meinung des anderen zu achten, hat sich ein grün-autoritärer Politikstil ausgebreitet, der uns vorschreiben will, wie wir zu leben und zu sprechen haben. Wir sind für mehr Teilhabe und gegen jede staatliche Bevormundung.
- Mehr Mitsprache von Bürgerinnen und Bürgern innerhalb politischer Prozesse – mehr Bürgerbeteiligung und -kontrolle.
- 100-Tage-Prüfstand für neue Regelungen, Vorschriften und Verordnungen, in dem Einwände geltend gemacht werden können und das Inkrafttreten verhindert werden kann.
- Mindestens 50 % aller Stellen im Öffentlichen Dienst und bei Ausschreibungen sollen bei gleicher Qualifikation mit ostdeutschen Bewerbern besetzt werden.
- Gegen Gender-Wahn und Denkverbote. Für Denk-, Rede- und Pressefreiheit und ehrliche Corona-Aufarbeitung.
2. Bessere Bildung für alle Kinder
Unser Bildungssystem versagt auf ganzer Linie.
Unser Bildungssystem genügt weder im internationalen Vergleich, noch bereitet es unsere Kinder wirklich auf das Leben vor. Das werden wir ändern! Schule muss ein Ort sein, an dem nicht nur Wissen, sondern auch Fähigkeiten und Fertigkeiten vermittelt werden, die Orientierung und Halt fürs Leben geben. Dafür braucht es mehr Geld, bessere Lehrerbildung und mehr Unterstützung. Unsere Kinder sollen nicht pauken, sondern denken lernen und einen guten Start in das Leben nach der Schule haben.
- Wir wollen Thüringen zum ersten Bundesland machen, in dem Kinder mit dem Verlassen der Grundschule wieder sicher lesen, schreiben und rechnen können.
- Fokus der Grundschule auf analoges Lernen und die Regeln der deutschen Sprache statt auf Handy und Tablet.
- Längeres gemeinsames Lernen und kostenloses Mittagessen in Kitas und Grundschulen für alle Kinder.
- Sprachtests für Kinder ab 3 Jahren, um bei fehlenden Deutsch-Kenntnissen reagieren zu können, z. B. mit einem verpflichtenden Kita- oder Vorschulbesuch.
3. Leistungsfähiger Staat / Zukunft im ländlichen Raum
Für mehr Bürgernähe und deutlich weniger Bürokratie.
Starke Kommunen, eine top ausgerüstete Polizei, eine effektive, deutliche Begrenzung und klare Steuerung von Migration sowie eine bürgernahe Verwaltung. Hier erleben die Menschen unmittelbar, was Freiheit und Demokratie bedeuten. Hier spüren sie, was gut läuft, und müssen erdulden, was schlecht läuft. In Thüringen sind die Probleme offensichtlich: Die Infrastruktur zerbröselt, Kommunen werden immer mehr mit Aufgaben überfordert. Ein deutliches Umsteuern ist nötig. Das gilt auch und besonders für ländliche Gebiete, die sich von der Entwicklung abgeschnitten fühlen.
- Verwaltung soll möglich machen statt verhindern. Bürger sind keine lästigen Bittsteller. Digitalisierung ist kein Allheilmittel. Menschen brauchen Menschen.
- Masterplan für Zukunft und Lebensperspektiven auf dem Land – jedem Dorf seinen Begegnungsort.
- Mehr kommunale Selbstverwaltung. Keine weitere Kommerzialisierung von Kliniken, Energie- und Wasserversorgung und ÖPNV.
- Bürgernahe und gut ausgestattete Polizei, für sichere Straßen, Plätze und Parks für alle Bürger – mehr Unterstützung und bessere Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden.
4. Soziale Gerechtigkeit / medizinische Versorgung
Politik wieder am Gemeinwohl ausrichten.
Millionen Menschen arbeiten hart, um sich und ihren Familien ein gutes Leben zu ermöglichen. Sie halten unsere Gesellschaft am Laufen und zahlen Steuern. Statt Respekt und soziale Sicherheit zu erhalten, ist ihr Leben in den zurückliegenden Jahrzehnten unsicherer und schwerer geworden. Das wollen wir ändern. Mehr bezahlbare Wohnungen, wohnortnahe medizinische Versorgung, gerechte, armutsfeste Renten und mehr Unterstützung für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind nur einige unserer Ziele.
- Keine weitere Privatisierung und Kommerzialisierung von Kliniken, Pflegeeinrichtungen, Wohnungen, Wasser- und ÖPNV-Unternehmen.
- Wohnortnahe medizinische Versorgung, Bindung medizinischen Fachpersonals an Thüringen durch Förderprogramme.
- Pflege darf nicht länger eine Armutsfalle sein: Eigenanteil der Heimbewohner darf die Durchschnittsrente nicht übersteigen. Pflegende Angehörige müssen unterstützt werden.
- Sofortprogramm für sozialen Wohnungsbau sowie Unterstützung für energetische Sanierungen für Hauseigentümer mit geringem Einkommen und Familien.
5. Wirtschaftliche Vernunft und bezahlbare Energie
Industrielle Basis und Mittelstand massiv stärken.
Noch verfügt unser Land über eine solide Industrie und einen erfolgreichen, innovativen Mittelstand. Aber die Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Thüringen hat alle Voraussetzungen, neue Ideen und Ansätze für wirtschaftlichen Erfolg zu entwickeln. Dazu braucht es einen Zukunftsfonds, der die industrielle Basis, Wissenschaft, Kultur, Infrastruktur und den innovativen Mittelstand nachhaltig unterstützt, und eine Befreiung von unnötiger Bürokratie und Regelungswut.
- Einrichtung eines Zukunftsfonds Industrie und Mittelstand sowie Etablierung eines Förderscouts – Initiative zur Reform des Ausschreibungs- und Vergaberechts.
- Unbürokratische Verfahren, verlässliche Entscheidungen der Politik, Befreiung von Regulierungshürden und echter Bürokratieabbau, Digitalisierungsoffensive.
- Mehr Unterstützung für kleine mittelständische Unternehmen in Produktion, Handwerk, Handel, Dienstleistung, Landwirtschaft, Tourismus und anderen Bereichen.
- Strompreise runter! Reduzierung der Netzentgelte und verbrauchsnahe Strom- und Wärmeerzeugung.
Landesvorstand
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Katja Wolf wurde 1976 in Erfurt geboren, machte dort ihr Abitur und studierte an der Fachhochschule Erfurt Soziale Arbeit (Dipl.-Sozialpädagogin). 1999 bis 2012 war sie Mitglied des Thüringer Landtags. 2009 errang sie das Direktmandat. 2004 wurde Katja Wolf außerdem in den Eisenacher Stadtrat gewählt. Bei der Oberbürgermeisterwahl 2012 gewann sie überraschend und wurde 2018 mit 58 % der Stimmen wiedergewählt. Im Stadtrat hatte sie dabei nie eigene Mehrheiten. Trotzdem gelang es ihr, die Stadt wieder finanziell leistungsfähig aufzustellen und vor allem in Schulen und Sporthallen zu investieren. Sie ist Mutter zweier erwachsener Kinder.
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Steffen Schütz, geboren 1966 in Eisenach, hat Kommunikationsmethodik in Berlin studiert und dort 1997 seine bis heute bestehende Werbeagentur gegründet. Mit seinem Team hat sich Steffen Schütz auf Markenentwicklung und -führung spezialisiert und namhafte Auftraggeber aus dem In- und Ausland betreut. Unter anderem zeichnet er verantwortlich für das Landeserscheinungsbild Brandenburgs und die Digitalisierungsstrategie des Landes. Ehrenamtlich engagierte sich Steffen Schütz unter anderem als Vorstandsvorsitzender eines Berliner Unternehmensnetzwerks und für die Bewerbung Eisenachs um das Zukunftszentrum Deutsche Einheit. Steffen Schütz ist verheiratet und lebt in Erfurt.
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Steffen Quasebarth, Jahrgang 1970, ist seit 1991 Journalist. Er war 32 Jahre Reporter und Anchorman für MDR Thüringen Journal, Reporter für MDR Sachsen und Moderator für Antenne Sachsen. Dazu Sprecher für Dokumentationen, Trailer und Hörbücher, unter anderem für ARD, ZDF, KiKA und andere Sender und Verlage. Er ist ehrenamtlich für den Jugendweiheverein Thüringen e. V. als Festredner unterwegs. Außerdem ist er Inhaber von quasebarth.de und dort Trainer für gewaltfreie Kommunikation, ist Experte für Achtsamkeit und schult Interessierte in Behörden, Institutionen und anderen öffentlichen Einrichtungen. Steffen Quasebarth ist Vater von zwei Töchtern, geschieden, in einer Beziehung lebend.
Kandidatenliste zur Landtagswahl
1. Katja Wolf
Eisenach
Oberbürgermeisterin a.D., Dipl. Sozialpädagogin (FH)
2. Steffen Schütz
Erfurt
Unternehmer, Dipl. Kommunikationsdesigner (FH)
3. Steffen Quasebarth
LK Gotha
Journalist, Kommunikationstrainer
4. Sigrid Hupach
LK Eichsfeld
Dipl. Ingenieurin (FH)
5. Dr. Frank Augsten
LK Weimarer Ld.
Agrarwissenschaftler
6. Dirk Hoffmeister
Jena
Gymnasiallehrer
7. Sven Küntzel
LK Gotha
Polizeibeamter, Dipl.-Verwaltungswirt
8. Tilo Kummer
LK Hildburgh.
Fischerei Dipl. Ingenieur
9. Alexander Kästner
LK Schmal.-Mgn.
Jurist
10. Matthias Herzog
Erfurt
Unternehmer, staatl. gepr. Techniker
11. Nina Behrendt
LK Sömmerda
Wirtschaftsfachwirtin
12. Anke Wirsing
Wartburgkreis
Fachwirtin für Büro- und Projektorganisation
13. Ralph Hutschenreuther
LK Gotha
Jurist
14. Roberto Kobelt
LK Nordhausen
Dipl.Ing. Architekt
15. Dr. Stefan Wogawa
LK Weimarer Ld.
Soziologe, Journalist
16. Gernot Süssmuth
Weimar
Konzertmeister, Dozent
17. Ute Lencer
Weimar
Pädagogin, Geschäftsführerin
18. Robert Henning
LK Nordhausen
Bürgermeister, Gastronom
19. Martin Seeling
Weimar
Diplom-Sozialpädagoge (FH)
20. Lennart Strauß
Erfurt
Masterstudent
21. Jens Zöllner
LK Sömmerda
Tischlermeister
22. Moritz Hintze
Jena
Unternehmer
23. Jannik Hausdörfer
LK Sonneberg
Student
24. Jennifer Schuchardt
LK Weimarer Ld.
Bildungsberaterin B.Sc.
25. Steffi Eschrich
Suhl/Zella-Mehlis
Unternehmerin
26. Tina Rolle
LK Altenburger Ld.
Gastronomin
27. Rainer Kräuter
LK Saalf.-Rudolst.
Polizeibeamter
28. Andreas Behn
Jena
Jurist
29. Patrizia Hertlein
Jena
Juristin
30. Robert Schöne
LK Gotha
Dipl. Finanzwirt (FH)
31. Jörg Lohse
LK Saalf.-Rudolst.
Polizeibeamter
32. Prof. Dr. med. Johannes Nowak
Erfurt
Arzt, Dozent
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