Wir fordern: völkerrechtswidrigen Angriff der USA verurteilen!

Der Landesverband des BSW Thüringen erklärt mit großer Entschiedenheit seine schärfste Ablehnung der militärischen Aggression der Vereinigten Staaten von Amerika gegen die souveräne Nation Venezuela.

Gernot Süßmuth (Landesvorsitzender) erklärt hierzu: „Die heute durchgeführte Operation, bei der der venezolanische Präsident Nicolás Maduro gewaltsam festgenommen und außer Landes gebracht wurde, stellt einen eklatanten Bruch des Völkerrechts und der Prinzipien der UNO-Charta dar. Ein solcher Angriff auf ein unabhängiges Land ohne Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist nicht zu rechtfertigen, auch nicht unter dem Vorwand von Drogenbekämpfung oder demokratischem Wandel.“

Katja Wolf (Landesvorsitzende) ergänzt hierzu: „Die Entscheidung Washingtons, Venezuela „vorübergehend zu verwalten“ und seine Ölindustrie zu kontrollieren, offenbart klar wirtschaftliche und machtpolitische Interessen, die mit dem Signal eines „gefährlichen Präzedenzfalls“ die internationale Ordnung zutiefst gefährden.“

Völkerrechtliche Souveränität darf nicht nach Gutdünken mächtiger Staaten ausgehebelt werden. Das BSW sieht in diesem Angriff eine Entwicklung, die nicht nur Lateinamerika destabilisiert, sondern langfristig auch den Frieden und die Sicherheit Europas bedroht.

Besonders empörend ist die Reaktion des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz, der den US-Angriff nicht klar verurteilt, sondern stattdessen die innenpolitische Lage in Venezuela betont und damit implizit das militärische Vorgehen der USA relativiert. Katja Wolf teilt hierzu mit: „Mit Blick auf die Verantwortung Deutschlands in der internationalen Gemeinschaft ist es inakzeptabel, völkerrechtswidrige Militäraktionen zu tolerieren oder zu legitimieren, gleichgültig, welche politischen Vorbehalte man gegenüber einem Regierungssystem hat.“

Das BSW fordert daher:
1. Sofortige, klare Verurteilung des US-Angriffes durch die Bundesregierung und ein konsequentes Eintreten für die Einhaltung der UNO-Charta.
2. Keine politische oder logistische Unterstützung für völkerrechtswidrige Militäroperationen, unabhängig von ideologischen Differenzen zu den betreffenden Regierungen.
3. Förderung diplomatischer Wege zur Konfliktlösung, statt einer Politik, die auf militärische Interventionen und Machtprojektionen setzt.
4. Schutz der internationalen Rechtsordnung, die Grundlage für Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit ist.

Gernot Süßmuth erklärt abschließend: „Das BSW steht an der Seite aller, die sich für Frieden, Selbstbestimmung und ein respektvolles Miteinander der Nationen einsetzen.“

Für den Landesverband des BSW Thüringen
Katja Wolf und Gernot Süßmuth