Aktuelles – Beschluss des Parteivorstands: Das BSW fordert einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine, den Abbruch der militärischen Eskalationsspirale und die Aufnahme ernsthafter Friedensverhandlungen mit Russland – für Frieden, Souveränität und die Interessen der Menschen in Deutschland und Europa. 1. Das BSW verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine sowie insbesondere jene Kriegshandlungen, die das Leid…

Aktuelles – In der Tarifrunde 2026 haben sich die Tarifparteien im öffentlichen Dienst der Länder auf einen neuen Tarifabschluss verständigt. Die Einigung betrifft die Tarifbeschäftigten der Länder (mit Ausnahme Hessens) und hat eine Laufzeit bis Anfang 2028. Entgelterhöhungen Die Vereinbarung sieht eine stufenweise Anhebung der Tabellenentgelte vor: ab April 2026: Erhöhung um 2,8 Prozent, mindestens jedoch 100…

Aktuelles – Warum die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht auf Neuauszählung der Bundestagswahl mehr ist als Parteipolitik: vier sachliche Gründe, die jeden Demokraten betreffen. Es geht um Auszählungsfehler, Transparenz, ein historisch knappes Ergebnis – und um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Ist das BSW ein schlechter Verlierer, weil wir vor dem Bundesverfassungsgericht auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl klagen?…

Aktuelles – Pressemitteilung 03.02.2026 zur morgigen Aktuellen Stunde „Schließung des Zalando-Standorts in Erfurt“ auf Antrag der BSW-Fraktion Matthias Herzog: „2.700 Mitarbeiter verlieren aus reiner Profitgier ihre Arbeit und Existenzgrundlage. Die Menschen, ihre Schicksale und die Region sind diesem Großkonzern egal.“ Zalando muss Verantwortung für die Beschäftigten übernehmen. Der Konzern verweigerte dem Betriebsrat rechtswidrig die frühzeitige Einbindung und…