Bundesrat zum Ukraine-Krieg: Thüringen stimmt nicht zu

Katja Wolf: “Die russischen Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung und die Energieinfrastruktur müssen sofort enden. Wir halten es deshalb für falsch, durch Aufrüstung immer weiter militärisch zu eskalieren.”

Im Bundesrat stand heute eine Entschließung zum Ukraine-Krieg zur Abstimmung, die auch weitere Schritte zur militärischen Unterstützung der Ukraine und eine Verschärfung der Sanktionen gegenüber Russland umfasst. Die Thüringer Landesregierung hat aufgrund des klaren Neins des BSW als einziges Bundesland nicht zugestimmt.
Katja Wolf, Landesvorsitzende:
“Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Die fortgesetzten Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung und die Energieinfrastruktur müssen sofort enden. Menschen dürfen nicht weiter frieren, Familien nicht weiter alles verlieren. Gerade deshalb braucht es jetzt einen sofortigen Waffenstillstand und ernsthafte Friedensverhandlungen, die das Sterben beenden. Wir halten es deshalb für falsch, durch Aufrüstung immer weiter militärisch zu eskalieren. Auch eine Ausweitung der Sanktionen gegenüber Russland darf nicht dazu führen, dass am Ende vor allem Arbeitsplätze und wirtschaftliche Stabilität in Europa - und somit auch in Deutschland - weiter gefährdet werden, während der Krieg weitergeht.”
Wenig überraschend haben Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, in denen Die Linke an der Landesregierung beteiligt ist, dem Antrag zugestimmt – genauso wie sie bereits im März im Bundesrat für die Grundgesetzänderung zu Kriegskrediten und dem 500-Milliarden-Paket zur Aufrüstung gestimmt haben.
Unser Maßstab bleibt: Frieden statt Aufrüstung. Diplomatie statt Eskalation.

Für den Landesverband
Katja Wolf, Gernot Süßmuth

Quelle/Bild:  BSW Landesverband Thüringen