Aktuelles
Grundsteuer: Gesetzesänderung macht Weg frei für Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.
Thüringer Finanzministerium: Der Thüringer Landtag hat am 30. Oktober 2025 das von den Regierungsfraktionen CDU, BSW und SPD eingebrachte „Thüringer Gesetz zur Anpassung der Grundsteuerreform (ThürGAnGrStR)“ beschlossen. Mit dem Gesetz wird die Steuermesszahl für alle Wohngrundstücke von 0,31 Promille auf 0,23 Promille reduziert und die Steuermesszahl für Nichtwohngrundstücke von 0,34 Promille auf 0,59 Promille erhöht.…
Grundsteuer: Entlastung der Bürger ab 2027!
Alexander Kästner (MdL): “Unser Gesetz entlastet die Bürgerinnen und Bürger - bei gleichzeitiger Erhaltung der Finanzkraft der Kommunen.” Die BSW-Fraktion begrüßt die Zustimmung zum “Thüringer Gesetz zur Anpassung der Grundsteuerreform”. Dank der jetzigen Korrektur der Grundsteuer durch die Regierungsfraktionen CDU, BSW und SPD werden Thüringer Wohneigentümer und Mieter rechtssicher und spürbar entlastet - und zwar…
25.10.2025: Weimar Frauenplan: WEGTRETEN! Nein zur Wehrpflicht
Wehrpflicht: Deine Daten gehören dir! Stell Dir vor: als junger Mensch erhältst Du plötzlich Post von der Bundeswehr – ohne je zugestimmt zu haben. Grund dafür ist, dass Einwohnermeldeämter persönliche Daten an die Bundeswehr weitergeben dürfen. Aber: Du kannst dem ganz einfach widersprechen!Erfahre hier, wie du eine kostenlose Übermittlungssperre beantragen und so verhindern kannst, dass…
Appell aus Bleicherode
„Die Waffen nieder! – Der Osten ist keine verlängerte Werkbank der Rüstungsindustrie“ Das BSW Thüringen wendet sich vehement gegen den Beschluss der Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten, nachdem sich die Bundesregierung für weitere Ansiedlung von Rüstungsindustrie und die Vergabe von mehr Rüstungsaufträgen in den ostdeutschen Bundesländern einsetzen soll. Thüringen bleibt Friedensland Jahrzehntelang wurde den Menschen in…
Aufruf zur Bewertung der thüringer Finanzämter
Thüringer Finanzministerium: Thüringer Finanzämter beteiligen sich an bundesweiter Online-Befragung ab dem 1. Oktober 2025. Ab dem 1. Oktober startet bundesweit eine Online-Befragung der Steuerverwaltungen der Länder. Unter www.ihr-finanzamt-fragt-nach.de können steuerpflichtige Thüringerinnen und Thüringer sowie Angehörige der steuerberatenden Berufe ihr Finanzamt bewerten. „Ich lade alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle Beratende herzlich ein, an unserer aktuellen…
27.09.2025 - Landesparteitag in Bleicherode
Entschieden. Für ein gerechtes Thüringen. Aufruf der anwesenden Mitglieder aus Bleicherode: Thüringen ist nicht die verlängerte Werkbank der Rüstungsindustrie! Wir stellen uns gegen Aufrüstung! Zum Landeparteitag in Bleicherode stimmen die Mitglieder des BSW Landesverbandes Thüringen über den Leitantrag des Landesvorstandes ab. Schwerpunkte des Leitantrages: Frieden statt Aufrüstung: Thüringen als Friedensland – gegen Militarisierung und Kriegsrhetorik,…
Landesparteitag in Gera
Am 26.04.2025 fand der Landesparteitag in Gera statt. Hauptaugenmerk lag auf der Wahl der neuen Führungsspitze des BSW Landesverbandes in Thüringen. Zur Wahl standen unter anderem die bisherige Landesvorsitzende Katja Wolf. Steffen Schütz hatte seine Kanditatur zurückgezogen.
Gründung des Kreisverbands Erfurt-Sömmerda
Am 24. Oktober hat sich in Erfurt der BSW-Kreisverband Erfurt–Sömmerda gegründet. Als Vorsitzende wurden der Landtagsabgeordnete Matthias Herzog sowie der Tischlermeister Jens Zöllner gewählt. Die stellvertretenden Kreisvorsitzenden sind die Landtagsabgeordnete Nina Behrendt sowie der Erzieher Daniel Wehle-Köppen. In seiner Rede betonte Matthias Herzog: „Die Menschen verbinden große Erwartungen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht, die wir…
Sie haben Fragen?
Welche inhaltlichen Positionen vertritt die neue Partei? Wie kann ich das BSW unterstützen? Wie kann ich Unterstützer oder Förderer werden und was ist der Unterschied? Sicher haben Sie viele Fragen. Wir haben versucht, einen Großteil Ihrer möglichen Fragen zu beantworten und leiten Sie hierzu auf die Website der Bundespartei weiter.