Aktuelles – Pressemitteilung 03.02.2026 zur morgigen Aktuellen Stunde „Schließung des Zalando-Standorts in Erfurt“ auf Antrag der BSW-Fraktion Matthias Herzog: „2.700 Mitarbeiter verlieren aus reiner Profitgier ihre Arbeit und Existenzgrundlage. Die Menschen, ihre Schicksale und die Region sind diesem Großkonzern egal.“ Zalando muss Verantwortung für die Beschäftigten übernehmen. Der Konzern verweigerte dem Betriebsrat rechtswidrig die frühzeitige Einbindung und…

Aktuelles – Die humanitäre Lage im Gazastreifen spitzt sich dramatisch zu: Verletzte Menschen sind von lebensnotwendiger medizinischer Versorgung abgeschnitten, während Hilfslieferungen blockiert bleiben. Vor diesem Hintergrund lädt MdEP Prof. Dr. Jan-Peter Warnke zu einer hochrangig besetzten Veranstaltung im Europäischen Parlament ein. Gemeinsam mit internationalen Expertinnen und Experten aus Politik, humanitärer Hilfe und Medizin werden zentrale Fragen diskutiert:…

Aktuelles – Katja Wolf: “Die russischen Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung und die Energieinfrastruktur müssen sofort enden. Wir halten es deshalb für falsch, durch Aufrüstung immer weiter militärisch zu eskalieren.” Im Bundesrat stand heute eine Entschließung zum Ukraine-Krieg zur Abstimmung, die auch weitere Schritte zur militärischen Unterstützung der Ukraine und eine Verschärfung der Sanktionen gegenüber Russland umfasst.…

Aktuelles – Keine Zustimmung aus Thüringen für geplante Erhöhung der Gebühren für Beantragung von Personalausweisen Der Freistaat Thüringen hat heute im Bundesrat bei der Abstimmung einer vom Bundesinnenministerium geplanten Änderung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens nicht zugestimmt, sondern sich enthalten. „Die geplante Erhöhung der Standardgebühren für die Beantragung des Personalausweises von 37 Euro auf 46 Euro…