Beschluss des BSW-Parteivorstands zum 4. Jahrestag des Ukraine-Kriegs

Beschluss des Parteivorstands: Das BSW fordert einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine, den Abbruch der militärischen Eskalationsspirale und die Aufnahme ernsthafter Friedensverhandlungen mit Russland – für Frieden, Souveränität und die Interessen der Menschen in Deutschland und Europa.

1. Das BSW verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine sowie insbesondere jene Kriegshandlungen, die das Leid der Zivilbevölkerung weiter erhöhen und etwa die zivile Energieinfrastruktur zerstören. Wir sind jedoch der Überzeugung, dass der Krieg vermeidbar war und sich hätte früher beenden lassen, wie auch führende US-Sicherheitspolitiker eingeräumt haben.

2. Das BSW fordert die Bundesregierung auf,

a) sich für einen unverzüglichen, umfassenden und dauerhaften Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinie einzusetzen,

b) alle Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen,

c) direkte Friedensverhandlungen zwischen Ukraine, Russland und europäischen Akteuren (insbesondere Deutschland und Frankreich) ohne Vorbedingungen aufzunehmen,

d) Sanktionen und den selbstzerstörerischen Wirtschaftskrieg gegen Russland zu beenden,

e) die Fortsetzung des Krieges und somit der Zerstörung der Ukraine nicht weiter durch milliardenschwere Geldgeschenke und Kriegskredite zu finanzieren, die zudem die grassierende Korruption in der Ukraine begünstigen und den Angriff auf die deutsche Energieinfrastruktur (Nord Stream) honorieren.

3. Das BSW lehnt jede weitere militärische Eskalation ab, insbesondere Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern oder anderen Langstreckenwaffen, Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffensystemen auf deutschem Boden, die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, die Deutschland zum Angriffsziel machen und die Gefahr eines Atomkriegs massiv erhöhen und den NATO/EU-Beitritt der Ukraine.

4. Das BSW bekräftigt seine Position, dass die NATO-Ostexpansion, die Weigerung, noch gegen Jahresende 2021 über die Neutralität der Ukraine zu verhandeln sowie die Versuche seit 2014 die Ukraine einseitig in den westlichen Einflussbereich zu ziehen, zentrale Ursachen der aktuellen Sicherheitskrise darstellen und dass ein dauerhafter Frieden nur durch eine neue europäische Sicherheitsarchitektur möglich ist, die die legitimen Sicherheitsinteressen aller Staaten – einschließlich Russlands – berücksichtigt.

5. Das BSW unterstreicht seine Position, dass die Kündigung von Abrüstungsverträgen durch die USA zu einer Erosion des gegenseitigen Vertrauens beigetragen hat und fordert die Bundesregierung auf, sich für den erneuten Abschluss von Abrüstungsverträgen mit Russland einzusetzen und insbesondere ein Nachfolgeabkommen für den ausgelaufenen New START Vertrag in einem Friedensplan zu verankern. Es existieren nunmehr keine Begrenzungen mehr für die strategischen Atomwaffen der USA und Russlands. Wir lehnen eine deutsche oder europäisierte Atombombe, wie sie unter anderem der ehemalige grüne Außenminister Joschka Fischer und die AfD fordern, ab.

6. Das BSW fordert die Bundesregierung auf, eine Entspannungspolitik nach dem Vorbild Willy Brandts gegenüber Russland zu verfolgen und einen Sonderbotschafter für die Beziehungen zu ernennen, mit dem Ziel, die diplomatischen wie auch die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern rasch zu verbessern, was auch die Eröffnung der Nord-Stream-Pipeline beinhalten sollte. Deutschland sollte gute Beziehungen zu Ost wie West anstreben und die Friedensdividende wiederherstellen.

7. Das BSW verweist auf den Friedensplan des BSW-Europaabgeordneten und früheren UN-Diplomaten Michael von der Schulenburg, den er gemeinsam mit dem ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr, General a.D. Harald Kujat, dem früheren Leiter der außenpolitischen Abteilung im Kanzleramt bzw. dem ehem. Präsidenten der Münchener Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, dem Historiker Peter Brandt und weiteren Persönlichkeiten veröffentlicht hat.

Bild-/Quelle:  BSW Bund