Aktuelles – Sahra Wagenknecht warnt vor einer dramatischen Eskalation im Nahen Osten und erhebt schwere Vorwürfe gegen die USA, Israel und die europäische Politik. Sie bezeichnet den Angriff auf den Iran als klaren Bruch des Völkerrechts, kritisiert eine westliche Doppelmoral im Umgang mit internationalen Konflikten und fordert ein sofortiges Umdenken in Berlin und Brüssel. Statt weiterer militärischer…

Aktuelles – Beschluss des Parteivorstands: Das BSW fordert einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine, den Abbruch der militärischen Eskalationsspirale und die Aufnahme ernsthafter Friedensverhandlungen mit Russland – für Frieden, Souveränität und die Interessen der Menschen in Deutschland und Europa. 1. Das BSW verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine sowie insbesondere jene Kriegshandlungen, die das Leid…

Aktuelles – In der Tarifrunde 2026 haben sich die Tarifparteien im öffentlichen Dienst der Länder auf einen neuen Tarifabschluss verständigt. Die Einigung betrifft die Tarifbeschäftigten der Länder (mit Ausnahme Hessens) und hat eine Laufzeit bis Anfang 2028. Entgelterhöhungen Die Vereinbarung sieht eine stufenweise Anhebung der Tabellenentgelte vor: ab April 2026: Erhöhung um 2,8 Prozent, mindestens jedoch 100…

Aktuelles – Warum die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht auf Neuauszählung der Bundestagswahl mehr ist als Parteipolitik: vier sachliche Gründe, die jeden Demokraten betreffen. Es geht um Auszählungsfehler, Transparenz, ein historisch knappes Ergebnis – und um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Ist das BSW ein schlechter Verlierer, weil wir vor dem Bundesverfassungsgericht auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl klagen?…