Appell aus Bleicherode

„Die Waffen nieder! – Der Osten ist keine verlängerte Werkbank der Rüstungsindustrie“

Das BSW Thüringen wendet sich vehement gegen den Beschluss der Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten, nachdem sich die Bundesregierung für weitere Ansiedlung von Rüstungsindustrie und die Vergabe von mehr Rüstungsaufträgen in den ostdeutschen Bundesländern einsetzen soll.

Thüringen bleibt Friedensland

Jahrzehntelang wurde den Menschen in ganz Deutschland, aber vor allem  in den ostdeutschen Bundesländern von der Berliner Politik gesagt, dass kein Geld da sei, um soziale Vorhaben umzusetzen, kein Geld da sei, um die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West voranzubringen , kein Geld da sei, um die Sanierung der Bahn, den sozialen Wohnungsbau und mehr umzusetzen. Und nun stehen auf einmal Milliarden für Aufrüstung, für eine sogenannte Kriegstüchtigkeit bereit – gegen den erklärten Willen einer Mehrheit der Menschen.

Das machen wir nicht mit.

Im Regierungsvertrag steht: „Das BSW steht für eine konsequente Friedenpolitik“ und weiter: „die Verfassung des Freistaats Thüringens gebietet, den inneren wie äußeren Frieden zu fördern,
die demokratische Rechtsordnung zu wahren und Trennendes in Europa und der Welt zu überwinden“.
Diese Karte ziehen wir nun erneut mit Nachdruck.

Die Aufrüstung des Bundes bringt weder nennenswerte wirtschaftliche Wachstums- noch nachhaltige Beschäftigungsimpulse. Die Landesregierung hingegen macht mit ihrem Investitionshaushalt vor, wie dies gelingen kann. Nun muss weiter an den industriepolitischen Zielen des Landes gearbeitet werden.

Genau diese Signale braucht es in Zeiten von stagnierender Wirtschaft und wegbrechenden Arbeitsplätzen.
Welche Folgen es hat, sich nur als verlängerte Werkbank der Industrie anzubiedern, haben die Menschen in Ostdeutschland über die Jahre schmerzvoll erfahren.

Die Gewinne landen bei den Konzernen im Westen.

Aufrüstung ist nur gut für die Konzernkassen und Anlegerdividenden. Thüringen muss und wird seine Hausaufgaben erledigen, etwa in den Gebieten der Kreislaufwirtschaft sowie der Zukunftsfähigkeit der Automobilwirtschaft.
Es gibt genug zu tun, um heimische Standorte nachhaltig zu stärken und zukunftstüchtig zu gestalten.

Das Grüne Herz und seine Menschen dürfen nicht zum Angriffsziel werden.
Die Rüstungsindustrie ist immer das erste Angriffsziel.

BSW-Fraktion, die Minister und BSW-Landesverband werden gemeinsam ein Konzept für Zukunftsindustrien im Osten Deutschlands vorstellen.
Dies wollen wir gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Unternehmen erarbeiten.

Für ein lebenswertes Land, gerechte Löhne und ein friedliches Europa.

Katja Wolf, Gernot Süßmuth, Frank Augsten, Steffen Schütz und Tilo Kummer