Leitungsfähiger Staat und Zukunft im ländlichen Raum
Wir, das BSW – Bündnis Sahra Wagenknecht, fordern einen leistungsfähigen Staat, der den sozialen Zusammenhalt stärkt, die Lebensqualität aller Bürger*innen verbessert und die demokratische Kontrolle durch die Gemeinschaft sichert. Unser Ziel ist es, einen Staat zu bauen, der weder ideologisch getrieben noch marktradikal infantilisiert ist, sondern seine Kernaufgaben endlich wieder effizient erfüllt – von Bildung, Gesundheit und Pflege über Infrastruktur bis hin zu sozialem Wohnungsbau und Sicherheit.
1. Sozial- und Wirtschaftspolitik für alle
Wir engagieren uns entschieden für eine soziale Politik, die arbeitende Menschen stärkt und Ungleichheit bekämpft. Wir wollen den Mindestlohn spürbar auf 15 Euro erhöhen, die Tarifbindung verbreiten und prekäre Beschäftigung in sozialversicherungspflichtige Arbeit umwandeln. Unser Rentensystem soll Menschen für langjährige Arbeit gerecht entlohnen: 1.500 Euro bei 40 Beitragsjahren, 1.300 Euro bei 30 Jahren, 1.200 Euro bei 15 Jahren – und grundsätzlich kein Renteneintrittsalter über 63 Jahre nach 45 Jahren Erwerbsarbeit.
2. Gesundheit, Pflege und kommunale Daseinsvorsorge
Wir wollen die Zweiklassenmedizin abschaffen und stattdessen eine Bürgerversicherung: alle zahlen nach Einkommen ein, alle erhalten gleichwertige medizinische Leistungen, von Zahnersatz bis Sehhilfen inklusive. Pflege wird so abgesichert, dass Angehörige nicht belastet werden – durch höhere staatliche Zuschüsse.
Gleichzeitig setzen wir auf gute Investitionen in öffentliche Infrastrukturen wie Kitas, Schulen, Städte und Krankenhäuser.
3. Infrastruktur, Bildung und Klimapolitik – mit Vernunft
Unser Staat braucht eine verlässliche Infrastruktur: wir fordern eine infrastrukturelle Garantie, Investitionen statt Rüstungsausgaben. Bildungspolitik muss nicht ideologisch sein, sondern leistungsfördernd: verbindliche Ganztagsangebote, bundesweit einheitliche Lehrpläne, erleichterter Übergang zwischen Schulformen, Ausbau von Schulsozialarbeit – das sind unsere Forderungen.
Beim Klimaschutz achten wir auf sozialverträgliche Maßnahmen – keine Verbotspolitik, sondern technologische Offenheit, etwa Erhalt von Verbrenner-Autos als Übergangslösung, Rücknahme einzelner EU-Verbote.
4. Demokratische Mitbestimmung und sichere staatliche Steuerung
Ein starker Staat braucht demokratische Legitimation: Wir wollen demokratische Teilhabe stärken und den politischen Pluralismus fördern. Zudem müssen staatliche Wachsamkeit und Bürgernähe Hand in Hand gehen – es bedarf einer bürgernahen Polizei und eine handlungsfähige Justiz.
5. Außen- und Verteidigungspolitik im Sinne von Sicherheit und Frieden
Wir lehnen eine Aushebelung der Schuldenbremse zur Finanzierung von Rüstungsausgaben ab. Gleichzeitig unterstützen wir eine stärkere Investition in Infrastruktur statt in Militär. Wir sprechen uns klar gegen Waffenlieferungen in Krisenregionen aus und fordern ehrliche Friedensbemühungen sowie Verhandlungen statt Eskalation im Ukrainekonflikt.
